Beiträge von Dr. Stefan Heinze

Zwei Treuhänder hielten Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft – jeder für einen Treugeber. Am 27. Oktober 2017 traten sie ihre Mitgliedschaftsrechte an die Treugeber ab; mit der Genehmigung im November 2017 wurden die Abtretungen wirksam. Damit gingen innerhalb von fünf Jahren 95 % der Anteile auf die Treugeber über. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer nach §…

BFH, Urteil vom 24. März 2026 – VIII R 30/24: Unverzinsliche Kaufpreisraten bei Grundstücksübertragung – keine KapitalerträgeEhegatten veräußerten ihr bebautes Grundstück an ihre Tochter zum vollen Verkehrswert. Da die Tochter keine Bankfinanzierung erlangen konnte, vereinbarten die Parteien unverzinsliche Monatsraten. Im notariellen Kaufvertrag hielten sie ausdrücklich fest, dass jede Rate vollständig auf die Kaufpreisforderung angerechnet wird…

BGH-Entscheidung vom 18.12.2025 V ZB 8/25: Gutgläubiger Erwerb auch bei vorweggenommener Erbfolge möglich. Manchmal wird man als Notar gefragt, ob eine Übertragung zu Lebzeiten sinnvoll ist oder ob man die Regelung der Vermögensnachfolge dem Erbfall überlässt. Es kommt oft auf den Einzelfall an (steuerliche Fragen, Pflichtteilsrecht, Bedarf des Schenkers, Bereitschaft und Fähigkeit der Erwerber). Stellt…

Ich möchte hier eine Entscheidung des BGH vom 19. Dezember 2025 (V ZR 15/24) vorstellen; diese kann auf der BGH-Webseite im Volltext abgerufen werden und wird sicher in zahlreichen Fachzeitschriften veröffentlicht werden. Der BGH bestätigt höchstrichterlich die Zulässigkeit eines so genannten „Nachbarerbbaurechts“. Dabei handelt es sich (vereinfacht gesprochen) um ein Erbbaurecht, das ein über die…

OLG Dresden, 7.7.2025, 17 W 428/25: Tausch von Miteigentumsanteilen von Ehegatten zulässig. Eine interessante Entscheidung des OLG Dresden vom 17. Juli verdient Aufmerksamkeit: Zwei Eheleute waren bei einer Immobilie zu gleichen Teilen als Eigentümer eingetragen. Nun übertrug jeder Ehegatte dem anderen seine Hälfte. Auffällig daran ist, dass sich im Endeffekt die Eigentumsverhältnisse nicht ändern. Das…

Neues zum Aufgebotsverfahren vom OLG Köln bei Verlust von Grundschuldbriefen (13. August 2025, 2 W 125/25): Sachverhalt und Entscheidung: Grds. ist der im Grundbuch eingetragene Gläubiger antragsberechtigt bei der Durchführung eines Aufgebotsverfahrens nach § 1162 BGB (Verlust von Grundschuldbriefen, § 467 Abs. 2 FamFG). Meist handelt es sich um Sachverhalte, in denen das Darlehen längst…

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig vom 1. September 2025 (Az. 2 W 808/25) befasst sich mit der (sehr praxisrelevanten) Frage, ob die nur klarstellende Eintragung einer Erbbauzinsänderung (kraft Wertsicherungsklausel) als Inhaltsänderung in das Grundbuch eingetragen werden kann. Die wesentlichen Fakten des Falles lassen sich wie folgt zusammenfassen: • Ausgangslage: Ein Grundstück war mit einem Erbbaurecht belastet,…

OLG Brandenburg erleichtert Praxis bei Belastungsvollmachten (§ 800 ZPO) Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Beschluss vom 23. September 2025 (Az. 5 W 120/24) eine praxisrelevante Entscheidung zur Auslegung von Belastungsvollmachten getroffen. Das Gericht sorgt für Klarheit bei der Bestellung vollstreckbarer Grundpfandrechte und schafft damit mehr Rechtssicherheit im Grundbuchverfahren. Ausgangspunkt: Vollmacht zur Bestellung von Grundpfandrechten In…

Heute stelle ich eine Entscheidung des BGH vom 24. Januar 2025 vor (Aktenzeichen: V ZR 51/24). Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine Überfahrtsbaulast kein zivilrechtliches Wegerecht begründet. Der Sachverhalt lag wie häufig: Nachbarn lagen miteinander im Streit. Das Grundstück der Klägerin war durch eine Grundstücksteilung entstanden und hatte einen Hof und zwei Garagen. Die Zufahrt…