Beiträge von Dr. Stefan Heinze

Ich möchte hier eine Entscheidung des BGH vom 19. Dezember 2025 (V ZR 15/24) vorstellen; diese kann auf der BGH-Webseite im Volltext abgerufen werden und wird sicher in zahlreichen Fachzeitschriften veröffentlicht werden. Der BGH bestätigt höchstrichterlich die Zulässigkeit eines so genannten „Nachbarerbbaurechts“. Dabei handelt es sich (vereinfacht gesprochen) um ein Erbbaurecht, das ein über die…

OLG Dresden, 7.7.2025, 17 W 428/25: Tausch von Miteigentumsanteilen von Ehegatten zulässig. Eine interessante Entscheidung des OLG Dresden vom 17. Juli verdient Aufmerksamkeit: Zwei Eheleute waren bei einer Immobilie zu gleichen Teilen als Eigentümer eingetragen. Nun übertrug jeder Ehegatte dem anderen seine Hälfte. Auffällig daran ist, dass sich im Endeffekt die Eigentumsverhältnisse nicht ändern. Das…

Neues zum Aufgebotsverfahren vom OLG Köln bei Verlust von Grundschuldbriefen (13. August 2025, 2 W 125/25): Sachverhalt und Entscheidung: Grds. ist der im Grundbuch eingetragene Gläubiger antragsberechtigt bei der Durchführung eines Aufgebotsverfahrens nach § 1162 BGB (Verlust von Grundschuldbriefen, § 467 Abs. 2 FamFG). Meist handelt es sich um Sachverhalte, in denen das Darlehen längst…

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig vom 1. September 2025 (Az. 2 W 808/25) befasst sich mit der (sehr praxisrelevanten) Frage, ob die nur klarstellende Eintragung einer Erbbauzinsänderung (kraft Wertsicherungsklausel) als Inhaltsänderung in das Grundbuch eingetragen werden kann. Die wesentlichen Fakten des Falles lassen sich wie folgt zusammenfassen: • Ausgangslage: Ein Grundstück war mit einem Erbbaurecht belastet,…

OLG Brandenburg erleichtert Praxis bei Belastungsvollmachten (§ 800 ZPO) Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Beschluss vom 23. September 2025 (Az. 5 W 120/24) eine praxisrelevante Entscheidung zur Auslegung von Belastungsvollmachten getroffen. Das Gericht sorgt für Klarheit bei der Bestellung vollstreckbarer Grundpfandrechte und schafft damit mehr Rechtssicherheit im Grundbuchverfahren. Ausgangspunkt: Vollmacht zur Bestellung von Grundpfandrechten In…

Heute stelle ich eine Entscheidung des BGH vom 24. Januar 2025 vor (Aktenzeichen: V ZR 51/24). Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine Überfahrtsbaulast kein zivilrechtliches Wegerecht begründet. Der Sachverhalt lag wie häufig: Nachbarn lagen miteinander im Streit. Das Grundstück der Klägerin war durch eine Grundstücksteilung entstanden und hatte einen Hof und zwei Garagen. Die Zufahrt…

Genügt ein notariell beurkundetes Testament (bzw. ein Erbvertrag) oder ist ein Erbschein im Grundbuchverfahren erforderlich? Diese Frage wird von § 35 Abs. 1 S. 2 Grundbuchordnung (GBO) beantwortet. Eine solche Verfügung von Todes wegen kann die Erbfolge für Grundbuchzwecke nachweisen, es sei denn das Grundbuchamt erachtet die Erbfolge durch diese Urkunden nicht als nachgewiesen. Anders…

Heute möchte ich auf eine Entscheidung des V. Zivilsenats zum Thema Teilungsversteigerung hinweisen: BGH, Beschluss vom 26.09.2024 – V ZB 8/24 Leitsatz: Eine Teilungsversteigerung kann nur in Bezug auf Grundstücke im rechtlichen Sinne durchgeführt werden, die im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts unter einer eigenen Nummer eingetragen sind. Die Versteigerung eines einzelnen Flurstücks, das Teil eines größeren,…

Ich möchte Ihnen heute eine interessante Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu baulichen Veränderungen bei einer WEG vorstellen. Die Entscheidung erging am 19. Juli 2024 (Versäumnisurteil) und hat das Aktenzeichen V ZR 226/23. Die Leitsätze lauten: a) Die Wohnungseigentümer können seit dem 1. Dezember 2020 eine bauliche Veränderung auch dann beschließen, wenn die Nutzungsbefugnis an dem dafür…