Aktuelles
Hier erhalten Sie von Zeit zu Zeit Hinweise auf wichtige Rechtsprechung und Kommentare/Anmerkungen der Notare dazu.
OLG Dresden: Tausch von Miteigentumsanteilen jedenfalls zivilrechtlich zulässig
OLG Dresden, 7.7.2025, 17 W 428/25: Tausch von Miteigentumsanteilen von Ehegatten zulässig. Eine interessante Entscheidung des OLG Dresden vom 17. Juli verdient Aufmerksamkeit: Zwei Eheleute waren bei einer Immobilie zu gleichen Teilen als Eigentümer eingetragen. Nun übertrug jeder Ehegatte dem anderen seine Hälfte. Auffällig daran ist, dass sich im Endeffekt die Eigentumsverhältnisse nicht ändern. Das…
Neues zum Aufgebotsverfahren bei verlorenen Grundschuldbriefen (OLG Köln, 13. August 2025)
Neues zum Aufgebotsverfahren vom OLG Köln bei Verlust von Grundschuldbriefen (13. August 2025, 2 W 125/25): Sachverhalt und Entscheidung: Grds. ist der im Grundbuch eingetragene Gläubiger antragsberechtigt bei der Durchführung eines Aufgebotsverfahrens nach § 1162 BGB (Verlust von Grundschuldbriefen, § 467 Abs. 2 FamFG). Meist handelt es sich um Sachverhalte, in denen das Darlehen längst…
OLG Braunschweig, 1. September 2025, 2 W 808/25: Erbbauzinsanpassung kann auch klarstellend ins Grundbuch eingetragen werden
Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig vom 1. September 2025 (Az. 2 W 808/25) befasst sich mit der (sehr praxisrelevanten) Frage, ob die nur klarstellende Eintragung einer Erbbauzinsänderung (kraft Wertsicherungsklausel) als Inhaltsänderung in das Grundbuch eingetragen werden kann. Die wesentlichen Fakten des Falles lassen sich wie folgt zusammenfassen: • Ausgangslage: Ein Grundstück war mit einem Erbbaurecht belastet,…
OLG Naumburg (Sachsen-Anhalt): Ausnahmen von Voreintragungspflicht GbR im Grundbuchverfahren sind restriktiv zu handhaben
OLG Naumburg: Restriktive Auslegung der MoPeG-Übergangsvorschrift bei GbR-Veräußerung (Art. 229 § 21 EGBGB) Voreintragung der GbR ins Gesellschaftsregister: Wann greift die Ausnahme? Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat mit Beschluss vom 28. Februar 2025 (Az.: 12 Wx 52/24) eine wichtige Entscheidung zur Übergangsvorschrift des MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) getroffen. Die Entscheidung klärt den restriktiven…
OLG Brandenburg: Auslegung einer Belastungsvollmacht (fehlende Erwähnung von § 800 ZPO unschädlich)
OLG Brandenburg erleichtert Praxis bei Belastungsvollmachten (§ 800 ZPO) Das Oberlandesgericht Brandenburg hat mit Beschluss vom 23. September 2025 (Az. 5 W 120/24) eine praxisrelevante Entscheidung zur Auslegung von Belastungsvollmachten getroffen. Das Gericht sorgt für Klarheit bei der Bestellung vollstreckbarer Grundpfandrechte und schafft damit mehr Rechtssicherheit im Grundbuchverfahren. Ausgangspunkt: Vollmacht zur Bestellung von Grundpfandrechten In…
BGH vom 24. Januar 2025: Überfahrtsbaulast begründet kein zivilrechtliches Wegerecht
Heute stelle ich eine Entscheidung des BGH vom 24. Januar 2025 vor (Aktenzeichen: V ZR 51/24). Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine Überfahrtsbaulast kein zivilrechtliches Wegerecht begründet. Der Sachverhalt lag wie häufig: Nachbarn lagen miteinander im Streit. Das Grundstück der Klägerin war durch eine Grundstücksteilung entstanden und hatte einen Hof und zwei Garagen. Die Zufahrt…
Zur Auslegung des § 35 Abs. 1 S. 2 GBO bei einer Pflichtteilsstrafklausel – Uneinigkeit bei OLGs
Genügt ein notariell beurkundetes Testament (bzw. ein Erbvertrag) oder ist ein Erbschein im Grundbuchverfahren erforderlich? Diese Frage wird von § 35 Abs. 1 S. 2 Grundbuchordnung (GBO) beantwortet. Eine solche Verfügung von Todes wegen kann die Erbfolge für Grundbuchzwecke nachweisen, es sei denn das Grundbuchamt erachtet die Erbfolge durch diese Urkunden nicht als nachgewiesen. Anders…
BGH-Entscheidung vom 26. September 2024: Nur ein Grundstück im Rechtssinne kann Gegenstand der Teilungsversteigerung sein.
Heute möchte ich auf eine Entscheidung des V. Zivilsenats zum Thema Teilungsversteigerung hinweisen: BGH, Beschluss vom 26.09.2024 – V ZB 8/24 Leitsatz: Eine Teilungsversteigerung kann nur in Bezug auf Grundstücke im rechtlichen Sinne durchgeführt werden, die im Bestandsverzeichnis eines Grundbuchblatts unter einer eigenen Nummer eingetragen sind. Die Versteigerung eines einzelnen Flurstücks, das Teil eines größeren,…