Anmerkung — stilistisch überarbeitete Fassung

Mit notariellem Überlassungsvertrag vom 20. November 1995 übertrug die Erblasserin ihrem Sohn vier Grundstücke, darunter ein mit einem vermieteten Wohnhaus bebautes. Der Sohn verpflichtete sich zu einer monatlichen Leibrente von 1.500 DM. Grundlage der Zahlungspflicht waren nach dem Vertrag die Mieteinnahmen aus dem Wohnhaus in Höhe von rund 1.900 DM monatlich. Die Rente war über den Lebenshaltungsindex wertgesichert und stand schuldrechtlich unter dem Vorbehalt des § 323 ZPO. Zur Sicherung wurde eine Reallast an dem bebauten Grundstück bestellt. Die Übertragung wurde am 7. März 1996 im Grundbuch eingetragen. Zum 28. Oktober 2013 verzichtete die Erblasserin auf die weitere Rente und bewilligte die Löschung der Reallast. Am 17. April 2021 starb sie. Ihre Tochter nimmt den Sohn als testamentarischen Alleinerben im Wege der Stufenklage auf Pflichtteilsergänzung in Anspruch. Auf der ersten Stufe verlangte sie Wertermittlung für das bebaute Grundstück und für den Kapitalwert der Leibrente. Das Landgericht gab der Klage statt, das OLG Nürnberg wies die Berufung zurück: Der Fristbeginn nach § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB sei bis 2013 gehemmt gewesen, weil die Erblasserin über die wertbeständige, an den Mieterträgen ausgerichtete und dinglich gesicherte Rente wirtschaftlich im Genuss des Objekts geblieben sei.

Der BGH hebt das Berufungsurteil auf und weist die Wertermittlungsklage ab. Der Leitsatz: Ein im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung gegebenes Leibrentenversprechen führt nicht zur rechtlich maßgeblichen Weiternutzung durch den Erblasser – auch nicht bei Sicherung durch eine Reallast am übertragenen Grundstück. Es hindert die fristauslösende Leistung im Sinne des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht. Die Frist begann daher mit der Grundbucheintragung am 7. März 1996 und endete am 7. März 2006, lange vor dem Erbfall. Die gemischte Schenkung von 1995 ist nicht mehr ergänzungspflichtig. Der Rentenverzicht von 2013 samt Löschungsbewilligung ist zwar eine eigene, innerhalb der Frist bewirkte Schenkung. Ein Anspruch auf Ermittlung ihres Wertes war nach Auslegung der Klageanträge aber nicht Streitgegenstand geworden.

Der Senat hält an seiner Genuss-Rechtsprechung fest (BGHZ 98, 226; 125, 395; 211, 38): Eine Leistung liegt erst vor, wenn der Erblasser seine Eigentümerstellung endgültig aufgibt und zugleich darauf verzichtet, den Gegenstand im Wesentlichen weiter zu nutzen. Er präzisiert aber das Kriterium. Maßgeblich ist, ob die eigentümerähnliche Herrschaftsbeziehung zum verschenkten Gegenstand fortbesteht; ein bloßer Vergleich der Zahlungsströme vor und nach der Übergabe genügt nicht. Den Begriff der Leistung erschließt der Senat aus Regelungszusammenhang und Normzweck: § 2325 Abs. 1 BGB schützt den Pflichtteilsberechtigten vor der Aushöhlung seines Anspruchs, die Fristenregelung des Abs. 3 soll im Interesse des Beschenkten einen dauernden Schwebezustand vermeiden und zielt auf Rechtssicherheit (BT-Drucks. 16/8954). Einschränkungen des Leistungsbegriffs zugunsten des Pflichtteilsberechtigten sind deshalb ihrerseits zu begrenzen. Daran gemessen hemmt die Leibrente den Fristbeginn nicht. Sie begründet einen schuldrechtlichen Zahlungsanspruch, der von den Erträgen des Grundstücks unabhängig ist. Der Übernehmer darf aus beliebigem Vermögen zahlen; die Rente besteht fort, auch wenn die Mieten sinken oder ausbleiben. Der Erblasser kann das Grundstück weder selbst nutzen noch über Nutzung, Veräußerung oder Belastung bestimmen. Die Rentenzahlungen fließen ihm nicht als fortgesetzter Ertrag aus dem Objekt zu, sondern als Gegenleistung für dessen Weggabe – als Ertrag aus dem Surrogat. An entgeltliche Veräußerungen knüpft § 2325 BGB keine Rechtsfolgen. Anders liegt der Fall vorbehaltener Rechte wie Nießbrauch oder Wohnungsrecht, die ohne Gegenleistung bestellt und weiter ausgeübt werden. Auch die Reallast ändert nichts: Sie ist ein dingliches Verwertungsrecht, vermittelt aber keinerlei Nutzungsbefugnisse und damit keinen fortgesetzten Genuss. Der Senat entscheidet damit einen langjährigen Meinungsstreit im Sinne der überwiegenden Auffassung.

Für die notarielle Vertragsgestaltung schafft die Entscheidung Klarheit. Die Übergabe gegen Leibrente setzt die Zehnjahresfrist in Gang, auch bei dinglicher Sicherung durch Reallast. Sie eignet sich damit verlässlich als Gestaltung, die Abschmelzung und Fristablauf nach § 2325 Abs. 3 BGB eröffnet. Wer die Versorgung des Übergebers durch Nießbrauch oder Wohnungsrecht sichert, muss umgekehrt den pflichtteilsrechtlichen Preis kennen: Die Frist läuft nicht an. Zu beachten bleibt, dass der spätere Verzicht auf die Rente eine neue Schenkung mit eigenem Fristbeginn ist. Prozessual gilt: Wertermittlungsanträge müssen jeden fiktiven Nachlassgegenstand gesondert erfassen, sonst geht ein an sich begründeter Anspruch ins Leere.

Methodisch trägt sich die Entscheidung teleologisch. Der Wortlaut des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB gibt für die Streitfrage nichts her: „Geleistet“ ist eine Schenkung dem Wortsinn nach, sobald das Eigentum übergegangen ist. Dass mehr verlangt wird, ist eine richterrechtliche Einschränkung. Der Senat legt offen, dass er den Leistungsbegriff aus Regelungszusammenhang und Normzweck entwickelt. Systematisch stellt er Abs. 1 und Abs. 3 gegenüber: Schutz des Pflichtteilsberechtigten hier, Rechtssicherheit für den Beschenkten dort. Historisch stützt er beide Zwecke auf die Gesetzesmaterialien – die ursprünglichen zum BGB und die zur Reform von 2010. Die Gewichtung ist eindeutig: Der Zweck der Fristenregelung, Rechtssicherheit, entscheidet.

Bemerkenswert ist die Denkfigur. Die Genuss-Formel dehnt den Pflichtteilsschutz über den Wortsinn hinaus aus. Der Senat begrenzt hier also eine eigene richterrechtliche Ausnahme – eine Einschränkung der Einschränkung, gesteuert durch den Gesetzeszweck. Weder Analogie noch teleologische Reduktion sind im Spiel; es ist restriktive Fortführung eigener Rechtsprechung. Überzeugend ist, dass der Senat das Argument der Vorhersehbarkeit nicht abstrakt behauptet, sondern durchspielt: Eine rein wirtschaftliche Betrachtung müsste bei jeder teilentgeltlichen Übergabe die Gegenleistung und ihre Verwendung nachzeichnen – ein uferloses Programm, das gerade den Schwebezustand verlängert, den die Frist beenden soll.

Der Senat stellt den Meinungsstreit vollständig dar, benennt die kollidierenden Interessen und begründet seine Wahl mit dem Gesetzeszweck statt mit Scheinzwängen. Zahlreiche weitere Fälle werden umstritten bleiben; die Entscheidung ist gleichwohl grundlegend. Das Kriterium der eigentümerähnlichen Herrschaftsbeziehung ist selbst ausfüllungsbedürftig; wo die Grenze bei atypischen Gestaltungen verläuft, sagt die Entscheidung nicht. Und der Tatbestand des Revisionsurteils blendet zwei Vertragsdetails aus, die das OLG als maßgeblich gewürdigt hatte: Die Rente war über den Lebenshaltungsindex wertgesichert und stand unter dem Abänderungsvorbehalt des § 323 ZPO. Beide Klauseln stellen das Ergebnis nicht in Frage. Die Indexklausel koppelt die Zahlung an die Geldentwertung, der Vorbehalt an die Verhältnisse der Beteiligten – an die Erträge des Objekts koppelt keine der beiden Klauseln, und Herrschaftsbefugnisse am Grundstück vermitteln sie erst recht nicht. Eine ausdrückliche Auseinandersetzung wäre gleichwohl vorzugswürdig gewesen, denn die „Wertbeständigkeit“ war ein tragender Baustein der Berufungsbegründung. Offen bleibt damit allein die Gestaltung, in der die Zahlung unmittelbar an die tatsächlichen Mieterträge gekoppelt ist, etwa eine variable dauernde Last in Höhe der jeweiligen Nettomiete. In der Praxis wird man sich eng am BGH orientieren müssen.