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Hier erhalten Sie von Zeit zu Zeit Hinweise auf wichtige Rechtsprechung und Kommentare/Anmerkungen des Notars dazu.
BGH, Beschluss vom 16. September 2026, V ZB 78/25: Kein § 428 BGB bei Rückauflassungsvormerkung ohne gleichzeitige Berechtigung
BGH, Beschluss vom 16. September 2026, V ZB 78/25 Der Eigentümer eines Grundstücks übertrug dieses mit notariellem Vertrag vom 13. August 2024 und mit Zustimmung seiner Ehefrau auf die gemeinsame Tochter. Die Tochter ist verpflichtet, das Grundstück unter bestimmten Voraussetzungen an den Rückforderungsberechtigten zurückzuübertragen, wenn dieser das Verlangen stellt. Das Rückforderungsrecht sollte dem Veräußerer und…
OLG Hamm, Teilurteil vom 3.8.2026, Az. 22 U 84/25: „Baureife“ im Grundstückskaufvertrag nach Abbruch der Altbebauung
Eine Stadt in Nordrhein-Westfalen wollte auf einer Fläche von 3.865 m² ein Pflegeheimprojekt ermöglichen. Vorab vereinbarten die Parteien, dass die Stadt die Altbebauung auf eigene Rechnung abbrechen lässt und der Käufer sich später mit 165.000 Euro beteiligt. Im notariellen Kaufvertrag vom 17.12.2018 (Kaufpreis 444.475 Euro) sagte die Stadt in § 9 zu, die Fläche unbebaut…
BGH, Urteil vom 24. Juni 2026 – IV ZR 141/25: Reallastgesicherte Leibrente hemmt die Zehnjahresfrist des § 2325 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht
Anmerkung — stilistisch überarbeitete Fassung Mit notariellem Überlassungsvertrag vom 20. November 1995 übertrug die Erblasserin ihrem Sohn vier Grundstücke, darunter ein mit einem vermieteten Wohnhaus bebautes. Der Sohn verpflichtete sich zu einer monatlichen Leibrente von 1.500 DM. Grundlage der Zahlungspflicht waren nach dem Vertrag die Mieteinnahmen aus dem Wohnhaus in Höhe von rund 1.900 DM…
BGH, V ZR 162/25: Anspruch auf bauliche Veränderung (Klimasplitgerät) nach § 20 Abs. 3 WEG
Die Kläger sind Mitglieder einer Berliner Wohnungseigentümergemeinschaft. Ihr Antrag, ihnen ein Klima-Splitgerät auf dem Balkon zu gestatten, blieb in der Eigentümerversammlung vom 14.12.2023 ohne Mehrheit. Das Amtsgericht wies die Beschlussersetzungsklage ab. Das Landgericht Berlin II ersetzte den Gestattungsbeschluss (Urteil vom 25.07.2025 – 56 S 40/24 WEG) mit Vorgaben zu Gerätetyp, Verkleidung, Betriebsmodus und Kondensat. Die…
OLG München, Beschluss vom 21.5.2026, Az. 34 Wx 71/26 – Keine familiengerichtliche Genehmigung bei Vermächtniserfüllung durch Testamentsvollstrecker an minderjährige Vermächtnisnehmer
Ein Erblasser setzte zwei Personen zu gleichen Anteilen als Erben ein und vermachte den drei minderjährigen Kindern eines der Miterben eine Eigentumswohnung zu Miteigentum je zu einem Drittel. In derselben Urkunde ordnete er Testamentsvollstreckung an: Abwicklungsvollstreckung für den Nachlass und Dauervollstreckung für das vermachte Wohnungseigentum. Zum Testamentsvollstrecker bestellte er den Vater der begünstigten Kinder und…
BGH, Urteil vom 20. Mai 2026 – VIII ZR 46/25: Grenzen der Kostenumlage beim Wechsel von Mieter-Eigenversorgung auf Wärmecontracting
Die Beklagten mieteten eine Wohnung in einem Berliner Mehrfamilienhaus. Sämtliche Wohnungen waren mit von den Mietern selbst betriebenen elektrischen Nachtspeicherheizungen ausgestattet; eine Umlagevereinbarung über Wärme- oder Warmwasserkosten enthielt der Mietvertrag aus dem Jahr 1971 nicht — die einschlägige Klausel zu Sammelheizung und Warmwasserversorgung war ausdrücklich gestrichen worden. Im Jahr 2015 ließ die Klägerin die Einzelheizungen…
BFH, Urteil vom 5. November 2025 – II R 9/23: Grunderwerbsteuer beim Erwerb einer Personengesellschaftsbeteiligung durch den Treugeber vom Treuhänder
Zwei Treuhänder hielten Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft – jeder für einen Treugeber. Am 27. Oktober 2017 traten sie ihre Mitgliedschaftsrechte an die Treugeber ab; mit der Genehmigung im November 2017 wurden die Abtretungen wirksam. Damit gingen innerhalb von fünf Jahren 95 % der Anteile auf die Treugeber über. Das Finanzamt setzte Grunderwerbsteuer nach §…
BFH: endlich keine fiktive Versteuerung mehr bei unentgeltlicher Stundung
BFH, Urteil vom 24. März 2026 – VIII R 30/24: Unverzinsliche Kaufpreisraten bei Grundstücksübertragung – keine KapitalerträgeEhegatten veräußerten ihr bebautes Grundstück an ihre Tochter zum vollen Verkehrswert. Da die Tochter keine Bankfinanzierung erlangen konnte, vereinbarten die Parteien unverzinsliche Monatsraten. Im notariellen Kaufvertrag hielten sie ausdrücklich fest, dass jede Rate vollständig auf die Kaufpreisforderung angerechnet wird…